Prüfungs- und Beratungsgesetz Thüringen / § 3 Überörtliche Rechnungsprüfung

(1) ¹Die überörtliche Rechnungsprüfung erstreckt sich über die Prüfungsgegenstände nach§ 84 Abs. 1 ThürKO hinaus auf die dauernde Leistungsfähigkeit, insbesondere auf die Erschließung und Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten, die Wirtschaftsführung der kostenrechnenden Einrichtungen, der Eigenbetriebe und kommunalen Anstalten sowie auf die Abwicklung von Investitionen. ²Gleiches gilt für die überörtliche Rechnungsprüfung nach § 23 ThürKDG. ³Die überörtliche Rechnungsprüfung soll auf den Ergebnissen der örtlichen Rechnungsprüfung aufbauen. ⁴Doppelprüfungen sind auf Stichproben zu beschränken, soweit eine intensivere Prüfung nach Einschätzung der Prüfer nicht erforderlich erscheint.

(2) ¹Der Rechnungshof teilt dem gesetzlichen Vertreter der geprüften Körperschaft oder seinem Vertreter im Amt die Prüfungsfeststellungen mit und gibt ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. ²Zum Abschluss der überörtlichen Rechnungsprüfung kann vom Rechnungshof eine Schlussbesprechung angeordnet werden. ³Das Ergebnis der überörtlichen Rechnungsprüfung wird in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.