Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik Bayern / § 4 Teilhaushalte, Budgets

(1) ¹Der Gesamthaushalt ist in Teilhaushalte zu gliedern. ²Die Teilhaushalte können nach den vorgegebenen Produktbereichen oder nach der örtlichen Organisation produktorientiert gegliedert werden. ³Mehrere Produktbereiche können zu Teilhaushalten zusammengefasst und Produktbereiche nach vorgegebenen Produktgruppen auf mehrere Teilhaushalte aufgeteilt werden; auf die Ansätze ist gegenseitig zu verweisen. ⁴Die Teilhaushalte sind in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt zu gliedern.

(2) ¹Jeder Teilhaushalt soll eine Bewirtschaftungseinheit (Budget) bilden. ²Die Budgets sind bestimmten Verantwortungsbereichen zuzuordnen.

(3) ¹In den Teilhaushalten sind die Produktgruppen, die wesentlichen Produkte, die Leistungsziele und die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung darzustellen (§ 10 Abs. 5). ²Die für die Gliederung und Darstellung erforderlichen Muster gibt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vor.

(4) ¹Der Teilergebnishaushalt enthält die auf ihn entfallenden Aufwendungen und Erträge nach § 2 Abs. 1 sowie die aus Vorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen; innere Verrechnungen sind nach Maßgabe der Kosten- und Leistungsrechnung (§§ 14, 16 Abs. 3) abzubilden. ²Für jeden Teilergebnishaushalt ist ein Teilabschluss nach § 2 Abs. 2 zu bilden.

(5) ¹Jeder Teilfinanzhaushalt enthält für die Investitionstätigkeit die auf ihn entfallenden Einzahlungen und Auszahlungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 15 bis 25 sowie die Summe der Einzahlungen und der Auszahlungen und den Saldo daraus sowie die aus Vorjahren übertragenen Haushaltsermächtigungen. ²Eine Darstellung der Ein- und Auszahlungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 14 und Nrn. 26 und 27 richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. ³Di...