Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen

§§ 1 - 12 Erster Abschnitt: Das Schiedsamt

§ 1 Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke

(1) ¹Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt durch. ²Seine Aufgaben werden von Schiedspersonen wahrgenommen.

(2) ¹Schiedsamtsbezirk ist die Gemeinde. ²Das Gemeindegebiet kann in mehrere Schiedsamtsbezirke geteilt werden. ³Für jeden Schiedsamtsbezirk ist eine Schiedsperson zu bestellen.

§ 2 Eignung für das Schiedsamt

(1) Die Schiedsperson muß nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Schiedsperson kann nicht sein, wer

(3) Schiedsperson soll nicht sein, wer

(4) Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 75. Lebensjahr vollendet hat.

(5) Die in §§ 3 und 4 genannten Stellen können personenbezogene Daten der zu wählenden oder zu bestätigenden Schiedspersonen erheben, soweit dies nach Absätzen 1 bis 4 erforderlich ist.

§ 3 Wahl der Schiedsperson

(1) ¹Der Rat der Gemeinde wählt die Schiedsperson. ²Der Rat kann die Wahl auf die zuständige Bezirksvertretung übertragen, sofern der Schiedsamtsbezirk in dem jeweiligen Stadtbezirk liegt oder nur unwesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.

(2) ¹Die Gemeinde soll in geeigneter Form bekanntmachen, daß sich interessierte Personen um das Amt bewerben können. ²Dabei soll die Gemeinde darauf hinweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.

(3) ¹Die Schiedsperson wird für fünf Jahre gewählt. ²Bis zu ihrem Amtsantritt bleibt die bisherige Schiedsperson tätig.

§ 4 Bestätigung der Wahl

Die gewählte Schiedsperson darf ihr Amt erst antreten, wenn sie durch die Direk...