Finanzausgleichsgesetz Thüringen / § 20a Sonderlastenausgleich für Betrieb und Einführung des Digitalfunks

(1) ¹Die Gemeinden und Landkreise beteiligen sich [Bis 31.12.2022: ab dem Jahr 2017] ^[1] an den Betriebskosten für die Netzinfrastruktur des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Thüringen zu 40 vom Hundert. [Bis 31.12.2022: ²Bis zum Erreichen der flächendeckenden Versorgung der Gemeinden und Landkreise mit den erforderlichen Geräten (Endausbaustufe) mindert sich die Beteiligung nach Satz 1 im Verhältnis des tatsächlichen Gerätebestandes der Gemeinden und Landkreise am 1. Dezember des laufenden Jahres zum Gesamtgerätebestand in der Endausbaustufe. ³Der Gesamtgerätebestand definiert sich aus der Jahresstatistik der verfügbaren analogen Handsprech- und Funkfahrzeuggeräte zum Stichtag 31. Dezember 2014.] ^{[2] 2}Der auf die Gemeinden und Landkreise entfallende Anteil für die Betriebskosten wird aus der Finanzausgleichsmasse entnommen und an das für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Ministerium abgeführt. ³Ab dem Jahr 2024 werden zusätzlich jährlich die für die Wartung und Pflege der zentralen Programmiertechnik in der Autorisierten Stelle Thüringen erforderlichen Aufwendungen der Gemeinden und Landkreise in Höhe der im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel aus der Finanzausgleichsmasse durch das für Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Ministerium geleistet.^[3]