E-Rechnungs-Verordnung-Hessen / § 3 Verbindlichkeit der elektronischen Form

(1) ¹Rechnungssteller müssen Rechnungen gegenüber Rechnungsempfängern in elektronischer Form ausstellen und übermitteln. ²Sie können sich hierbei der Dienstleistung von Rechnungssendern bedienen.

(2) Rechnungsempfänger müssen die nach Abs. 1 ausgestellten und übermittelten Rechnungen durch den Rechnungssteller oder Rechnungssender elektronisch empfangen.

(3) Die Pflicht zum Empfang und zur Verarbeitung elektronischer Rechnungen gilt auch für elektronische Rechnungen, die in Verfahren der Organleihe nach § 159 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszustellen sind.

(4) Die Pflicht zur elektronischen Rechnungsstellung nach Abs. 1 gilt nicht

1.	für Bar- und Sofortzahlungen, bei denen die schuldbefreiende Wirkung mit dem Zahlungsvorgang eintritt,

2.	für Rechnungen, die den Ausnahmeregelungen nach § 8 oder der Härtefallregelung des § 9 unterfallen,

3.	für Rechnungen, die aus einem Direktauftrag ohne Vergabeverfahren bis zu einem Betrag in Höhe von 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer resultieren und

4.	Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

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