Bezirksordnung Bayern / Art. 34 Bezirksbedienstete

(1) ¹Der Bezirkstag ist zuständig,

1.	die Beamtinnen und ^{^[1]}Beamten des Bezirks ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen,

die Arbeitnehmerinnen und ^{^[2]}Arbeitnehmer des Bezirks ab Entgeltgruppe 9a^{^[3]} [Bis 14.10.2023: 9] des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

²Befugnisse nach Satz 1 kann der Bezirkstag dem Bezirksausschuss oder einem weiteren beschließenden Ausschuss übertragen. ³Der Bezirkstag kann die Befugnisse nach Satz 1 für Beamtinnen und ^{^[4]}Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 14 sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer^{^[5]} [Bis 14.10.2023: und für Arbeitnehmer] bis zur Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder mit einem entsprechenden Entgelt der Bezirkstagspräsidentin oder ^{^[6]}dem Bezirkstagspräsidenten übertragen; Art. 31 Abs. 2 findet Anwendung. ⁴Ein solcher Beschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Bezirkstags; falls der Beschluss nicht mit dieser Mehrheit wieder aufgehoben wird, gilt er bis zum Ende der Wahlzeit des Bezirkstags.

(2) ¹Für Beamtinnen und ^{^[7]}Beamte des Bezirks bis zur Besoldungsgruppe A 8 sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer^{^[8]} [Bis 14.10.2023: und für Arbeitnehmer] des Bezirks bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder bis zu einem entsprechenden Entgelt obliegen die in Abs. 1 genannten personalrechtlichen Befugnisse der Bezirkstagspräsidentin oder ^{^[9]}dem Bezirkstagspräsidenten. ²Art. 31 Abs. 2 findet Anwendung.

(3)^{^[10]} ¹Dienstvorgesetzte oder Di...

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