Beihilfeverordnung Baden-Württemberg [ab 01.01.2026] / § 5 Beihilfefähige Aufwendungen

(1) ¹Nach den folgenden Vorschriften sind Aufwendungen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind. ²Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheidet die Beihilfestelle. ³Die beihilfefähigen Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.

(2) ¹Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen sowie die hierbei verordneten Arznei- und Verbandmittel sowie Medizinprodukte setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich allgemein anerkannten Methode angewendet werden. ²Liegt eine schwerwiegende lebensbedrohliche Erkrankung vor, sind Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausnahmsweise beihilfefähig, wenn

für die Behandlung dieser Erkrankung:

a)	eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode sich noch nicht herausgebildet hat,

b)	wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden aus medizinischen Gründen nicht angewendet werden dürfen oder

c)	bereits wissenschaftlich allgemein anerkannte Methoden ohne Erfolg eingesetzt wurden, und

es ernsthafte Hinweise darauf gibt, dass die von der Ärztin oder von dem Arzt nach gewissenhafter fachlicher Einschätzung vorgenommene oder beabsichtigte Untersuchung oder Behandlung einen nicht ganz entfernt liegenden Erfolg der Heilung verspricht oder es auch nur spürbare Hinweise auf einen positiven Krankheitsverlauf im konkreten Einzelfall gibt.

³Die vorgenannten Ausnahmen sind mit einem medizinischen Gutachten nachzuweisen.

(3) ¹Die Angemessenheit der Aufwendungen bemisst sich nach den Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder über Preise ...

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