Walch/Weber/Schaber/Wagner/Gehde-Trapp/Witt, KWG und CRR, KWG § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

Schrifttum

Boos/Fischer/Schulte-Mattler (Hrsg.), KWG, CRR-VO. Kommentar zu Kreditwesengesetz, VO (EU) Nr. 575/2013 (CRR) und Ausführungsvorschriften, 5. Aufl., München 2016;

Kopp/Schenke, Verwaltungsverfahrensgesetz, 18. Aufl., München 2012;

Meyer zu Schwabedissen (Hrsg.), Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten, Köln 2014;

Paal/Pauly (Hrsg.), Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, 3. Aufl., München 2021.

(Rechtsstand: 31.03.2021)

A. Überblick

Tz. 1

Stand: 4. A. – ET: 04/2023

Im Rahmen ihrer Aufsicht verfügt die BaFin über weitreichende aufsichtsrechtliche Kompetenzen. Insbesondere kann die BaFin Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Dazu gehören schriftliche Abmahnungen, Auskunfts- und Prüfungsersuchen, Durchsuchungen, Bußgelder oder der Entzug der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bzw. Finanzdienstleistungen und die damit teilweise verbundene Schließung der Geschäftsräume. Flankiert wird vorgenanntes Verwaltungshandeln durch Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung der ergriffenen Maßnahmen. Nicht zuletzt damit sich Marktteilnehmer über die ggf. fehlende Seriosität bestimmter Anbieter informieren können, erlauben die §§ 60b ff. KWG die unverzügliche Bekanntmachung von Entscheidungen der BaFin auf der Internetseite www.bafin.de. Gleichzeitig bezwecken die Veröffentlichungspflichten die abschreckende Wirkung von Verwaltungssanktionen. Der durch Art. 6 des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG, Gesetz v. 23.06.2017, BGBl. I, S. 1693) neu eingefügte § 60d KWG setzt die Vorgaben zur öffentlichen Bekanntmachung von Maßnahmen- und Sanktionsentscheidungen aus Art. 71 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) im Kreditwesengesetz um und ergänzt die bereits bestehenden Vorschriften nach § 60b KWG und § 60c KWG. Die Vorschrift betrifft Wertpapierdienstleistungsunt...