Versorgungsausgleich: Ausgleichszahlungen sofort abziehbar

Leitsatz

• Ausgleichzahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Vereinbarung nach § 1587o BGB an den anderen Ehegatten leistet, um Kürzungen seiner Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu vermeiden, sind sofort als Werbungskosten abziehbar.
• Werden die Abfindungszahlungen fremdfinanziert, kann der Beamte die dadurch entstehenden Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen.

Sachverhalt

In beiden Fällen hatte der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber Anspruch auf eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen. Im Verfahren IX R 107/00 verzichteten die Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsverfahrens in einer notariell beurkundeten Vereinbarung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Zum Ausgleich zahlte der Arbeitnehmer 16500 DM an seine frühere Ehefrau. Im Verfahren IX R 78/01 hatten die Eheleute mehr als ein Jahr vor der Stellung des Scheidungsantrags in einer notariell beurkundeten Vereinbarung für den Fall der Scheidung jeglichen Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Als Gegenleistung hatte sich der Steuerpflichtige gegenüber seiner Ehefrau zur Zahlung von 30000 DM verpflichtet.

In beiden Entscheidungen ließ der BFH die Ausgleichszahlungen zum Werbungskostenabzug zu, da sie geleistet wurden, um nach der Pensionierung weiterhin in den Genuss ungekürzter Versorgungsbezüge zu gelangen.

Hinweis

Bereits mit BMF-Schreiben v. 20.7.1981, BStBl 1981 I S. 567, hatte die Finanzverwaltung Zahlungen eines zum Versorgungsausgleich Verpflichteten an seinen Arbeitgeber zur Abwendung späterer Pensionskürzungen als Werbungskosten anerkannt, weil sie den ungeschmälerten Zufluss der Versorgungsbezüge sicherstellen sollen. Nach der Sichtweise des BFH macht es keinen Unterschi...