Versicherungsbeiträge kein Lohn bei Anrechnung auf Versorgungszusage

Leitsatz

Die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für sog. Kirchenbeamte stellt dann keinen Arbeitslohn dar, wenn die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden sollen.

Sachverhalt

Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sagte ihren Arbeitnehmern arbeitsvertraglich Dienst- und Versorgungsbezüge wie Beamten des Landes Niedersachsen zu, weshalb diese sog. Kirchenbeamten nicht sozialversicherungspflichtig waren. Zugleich übernahm die Körperschaft die Beiträge zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Einvernehmlich sollten die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die zugesagten beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden. Das Finanzamt sah die Beitragszahlungen der Streitjahre 1995 bis 1998 als Lohn an und forderte u.a. hierfür mit Haftungsbescheid Lohnsteuer nach. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Auf die Revision hob der BFH den Haftungsbescheid hinsichtlich der Beitragszahlungen antragsgemäß auf.

Entscheidung

Der BFH nahm vorab zum Lohnbegriff Stellung und legte dar, dass die Übernahme von Beiträgen für Zukunftssicherungsleistungen an Arbeitnehmer, insbesondere die Finanzierung des Arbeitnehmeranteils zur gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitslohn darstellt. Dagegen sieht der BFH die Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber gemäß § 171 SGB VI nicht als Arbeitslohn an, weil sie im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers geleistet würden. Wegen der beamtenrechtlichen Versorgungszusage besteht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI Versicherungsfreiheit. Die freiwi...