Teileigentum: Gebrauch als Speiserestaurant statt als Laden

Leitsatz

Vom Gebrauch eines Teileigentums als Speiserestaurant gehen typischerweise größere Störungen aus als von einem Laden, der nach Ortsrecht von 20 Uhr bis 6 Uhr geschlossen sein muss.

Normenkette

WEG § 15 Abs. 3

Das Problem

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K geht nach einer Vergemeinschaftung des entsprechenden Anspruchs gegen Teileigentümer B und gegen B1, den Nießbraucher, und B2, den Mieter, auf Unterlassung vor. B2 gebraucht das Teileigentum, wo nach einer Vereinbarung nur ein Laden erlaubt ist, als Speiserestaurant. Vor dem Landgericht (LG) schließen die Parteien einen Vergleich. Wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, soll das Landgericht (LG) bestimmen.

Die Entscheidung

Das LG ist der Ansicht, B und B1 müssten die Kosten tragen.

Prozessführungsbefugnis

K sei für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche prozessführungsbefugt gewesen. Inhaber von Ansprüchen auf Unterlassung eines unzulässigen Gebrauchs des Sondereigentums, seien zwar die Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümer könnten diese Ansprüche aber vergemeinschaften.

Unterlassungsanspruch gegen B als Teileigentümer

Der Unterlassungsanspruch gegen B habe sich aus § 1004 Abs. 1 BGB und aus § 15 Abs. 3 WEG ergeben.

1. Unstreitig betreibe B2 im Teileigentum ein Speiserestaurant. Dies widerspreche der getroffenen Vereinbarung "Laden mit WC". Hierbei handele es sich um eine "Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter", wofür auch spreche, dass andere Räume bspw. als Wohnung, Büro oder Kfz-Stellplatz bezeichnet werden würden.
2. Der Gebrauch des Teileigentums als Speiselokal sei von der Vereinbarung nicht gedeckt. Denn unter einem Ladenraum verstehe man üblicherweise Geschäftsräume, in denen ständig Waren zum Verkauf dargeboten werden würden, bei denen der Charakter einer (bloßen) Verkaufsstätte im Vor...