Strodthoff, KraftStG Einführung / b) Änderungen der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Rz. 38

Mit der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung v. 14.6.1961 (BGBl I 1961, 764; BStBl I 1961, 404), die am 22.6.1961 in Kraft getreten ist, wurden unter anderem folgende Neuerungen umgesetzt:

• Fälligkeitstermine konnten zusammengelegt werden (§ 10 KraftStG).
• Der Steuerbetrag wurde auf 10 Pfg. nach unten abgerundet. Die neu aufgestellten Steuertabellen brachten deshalb kleine Ermäßigungen.
• Beim Wechsel des Steuerschuldners wurde die Steuer auch tageweise erstattet (§ 18 KraftStG).

Durch Verordnung v. 20.8.1976 sind die §§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 5, 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 24 Abs. 1 der DV 1961 geändert worden; hierdurch wurden auch die Grenzkontrollstellen in die Erhebung der Steuer für ausländische Fahrzeuge eingeschaltet (BGBl I 1976, 2389; BStBl I 1976, 493).

Seit dem In-Kraft-Treten der Änderungs-VO am 1.10.1976 war auch für solche ausländische Fahrzeuge, die über das Gebiet der DDR in das Bundesgebiet gelangten, die KraftSt erhoben worden. Zuvor wurde bei derartigen Einfahrten mangels Zuständigkeit einer Grenzbehörde Steuer nicht erhoben. Die seit dem 1.10.1976 geltende Regelung ist durch die Vereinigung der beiden deutschen Staaten am 3.10.1990, die auf der Grundlage des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (BGBl II 1990, 885; BStBl I 1990, 654) durch den Beitritt der neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gem. Art. 23 GG zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen wurde, gegenstandslos geworden.

Die KraftStDV ist durch die Verordnung zur Neufassung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung und zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung v. 3.7.1979 (BGBl I 1979, 901; BStBl I 1979, 459) mit Wirkung vom 1.6.1979 neu gefasst worden. Die Neufassung war erforderlich, weil Teile der KraftStDV 1961 in das ...