Smoking als Berufskleidung

Leitsatz

1. Ein Smoking ist auch bei einem Piano-Entertainer keine typische Berufskleidung und unterliegt daher dem Abzugsverbot für "gemischte" Aufwendungen nach § 12 Nr. 1 EStG.
2. Das Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 für Aufwendungen der Lebensführung, die einkommensteuerlich dem Abzugsverbot nach § 12 Nr. 1 EStG unterliegen, ist mit Art. 17 Abs. 2, 6 der 6. EG-Richtlinie unvereinbar. Der Unternehmer kann sich auf das für ihn günstigere Gemeinschaftsrecht berufen.
3. Wird der Smoking fast ausschließlich für die Bühnenauftritte als Piano-Entertainer verwendet und allenfalls gelegentlich privat mitbenutzt, so kann eine Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 1 UStG 1999 unterbleiben.

Link zur Entscheidung

FG München, Urteil vom 23.2.2006, 14 K 3585/03