Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 92 ZPO – Kosten ... / Widerklage.

Rn 33

Wird eine Widerklage erhoben, so ist je nach Prozessausgang – vorbehaltlich der Anwendung des § 92 II Nr 1 – die Vorschrift des § 92 I anzuwenden und eine Kostenquote auszusprechen oder die Kosten sind gegeneinander aufzuheben. Unzulässig wäre es, die Kosten der Klage der einen Partei und die Kosten der Widerklage der anderen Partei aufzuerlegen, da dies keine verhältnismäßige Teilung ist. Gleichwohl wird in der Praxis häufig fehlerhaft so entschieden. Ein solcher Titel muss dann im Rahmen der Kostenfestsetzung ausgelegt werden, da es grds keine Gerichts- und Anwaltskosten gibt, die nur auf die Klage oder nur auf die Widerklage entfallen. Zutreffend ist bei der Kostenverteilung wie folgt vorzugehen:

• Wird der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen, sind die Kosten des Verfahrens nach § 91 dem Beklagten aufzuerlegen.
• Wird die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, sind die Kosten des Rechtsstreits insgesamt dem Kl aufzuerlegen (§ 91).
• Wird sowohl der Klage als auch der Widerklage ganz oder tw stattgegeben oder werden beide ganz oder tw abgewiesen, so sind die Kosten verhältnismäßig nach § 92 I zu teilen oder gegeneinander aufzuheben, es sei denn, es liegt ein Fall des § 92 II Nr 1 vor.