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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 887 ZPO – Vertre ... / 2. Einzelfälle vertretbarer und unvertretbarer Handlungen (alphabetisch).

Prof. Dr. Katharina Hilbig-Lugani
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Rn 23

  • Abnahme beim Kauf: vertretbar, wenn allein auf Besitzbefreiung gerichtet (aA noch Marienwerder SeuffA 50, 237, 237f); unvertretbar, wenn mit ihr Prüfung als Erfüllung (Annahme) verbunden (B/L/H/A/G/Schmidt Rz 20).
  • Abrechnung s.u., insb ›Auskunftserteilung und Rechnungslegung‹.
  • Aufnahme von Informationen nach § 36 I VSBG in die von der Beklagten verwendeten AGB: unvertretbar (BGH NJW-RR 20, 1443 [BGH 22.09.2020 - XI ZR 162/19] Rz 20).
  • Gewährung der Akteneinsicht: grds unvertretbar (BFH BB 01, 83, 84 [BFH 16.05.2000 - VII B 200/98]; Karlsr 17.1.20 – 12 U 27/19).
  • Herausgabe von Anmeldedaten für Snapchat-Account: unvertretbar (AG Koblenz MMR 19, 480 [AG Bergheim 01.10.2018 - 61 F 219/18] Rz 28)
  • Arbeitsvertrag: Zu Arbeitsleistungen s bereits oben. Unvertretbar: Erstellung von Arbeitspapieren (LAG Erfurt BB 01, 943 [LAG Thüringen 23.12.2000 - 5 Ta 58/2000]; LAG Frankfurt DB 81, 534, 535), Erteilung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III (LAG Nürnberg 9.6.11 – 7 Ta 15/11; LAG Hessen 19.6.17 – 10 Ta 172/17 Rz 12); anders (§ 883), wenn nur Herausgabe der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III geschuldet ist (LAG Hessen 19.6.17 – 10 Ta 172/17 Rz 12); unvertretbar: Entfernung von Abmahnungsunterlagen aus Personalakten (LAG Frankfurt NZA 94, 288), ferner Ausbildung (LAG Berlin BB 79, 1404 [BAG 20.03.1979 - 1 AZR 439/76]), ebenso wie Beschäftigung und Weiterbeschäftigung (BAGE 130, 195 [BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08] Rz 13; LAG Mainz NZA-RR 05, 550, 551; LAG München BB 94, 1083 [LAG München 11.09.1993 - 2 Ta 214/93]; LAG Hessen 21.3.19 – 8 Ta 22/19; LAG Düsseldorf 9.8.19 – 13 Ta 402/18; BAG NJW 20, 3051 [BAG 27.05.2020 - 5 AZR 247/19] Rz 34; zur Weiterbeschäftigung näher Zö/Seibel § 888 Rz 3.27). Tatsächliche Beschäftigung: unvertretbar (BAG ZIP 15, 1653 Rz 21). Erteilung ei...

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