Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 786 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung.

Silke Scheuch

Gesetzestext

(1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781, 785 sind auf die nach den §§ 1480, 1504, 1629a, 2187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.

(2) Bei der Zwangsvollstreckung aus Urteilen, die bis zum Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Juli 1999 ergangen sind, kann die Haftungsbeschränkung nach § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann geltend gemacht werden, wenn sie nicht gemäß § 780 Abs. 1 dieses Gesetzes im Urteil vorbehalten ist.

A. Normzweck.

Rn 1

Durch § 786 werden die Vorschriften über die beschränkte Erbenhaftung gem § 780–785 auf weitere Fälle ausgedehnt, in denen es dem Schuldner gestattet ist, seine Haftung zu beschränken.

B. Anwendungsbereich.

I. Fortgesetzte Gütergemeinschaft nach § 1489 BGB.

Rn 2

Nach § 1489 BGB haftet der überlebende Ehegatte persönlich bei fortgesetzter Gütergemeinschaft; er hat allerdings die Möglichkeit, unter den Voraussetzungen des § 1489 II BGB die Haftung wie ein Erbe zu beschränken. § 1489 II BGB verweist ausdrücklich auf die entspr Anwendung der für die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten geltenden Vorschriften und bestimmt, dass an die Stelle des Nachlasses das Gesamtgut tritt. Die §§ 780 I und 781–785 sind entspr anzuwenden. Der überlebende Ehegatte kann seine Haftung durch Gesamtgutverwaltung, Gesamtgutinsolvenz nach § 331 I InsO, die Unzulänglichkeits- bzw Dürftigkeitseinrede, jedoch auch mit den Einreden entspr §§ 2014, 2015 BGB beschränken. Tritt Gesamtgutverwaltung oder Gesamtgutinsolvenz ein, kann er gem § 784 die Aufhebung bereits ergriffener Vollstreckungsmaßnahmen verlangen. Diese Beschränkungen kann er nur geltend machen, wenn er...

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