Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 426 ZPO – Vernehmung des Gegners über den Verbleib.

Gesetzestext

A. Voraussetzungen der Vorlegungsvernehmung.

I. Bestreiten des Urkundenbesitzes.

Rn 1

Der Urkundenbesitz des Beweisgegners ist Voraussetzung für die Vorlegungsanordnung des Gerichts (s § 425 Rn 1). Wenn der Beweisgegner den Urkundenbesitz bestreitet (vgl § 422 Rn 10), der Vorlegungsantrag aber iÜ begründet und die zu beweisende Tatsache erheblich ist (§ 424), sieht § 426 die Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der Urkunde vor. Die Vorlegungsvernehmung ist eine besondere Form der Parteivernehmung. Sie muss somit gem § 445 II unterbleiben, wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Urkunde sich nicht in der Verfügungsgewalt des Beweisgegners befindet (Wieczorek/Schütze/Ahrens § 426 Rz 3). Sind mehrere Streitgenossen Beweisgegner (vgl § 421 Rn 2), dann muss die Vorlegungspflicht für jeden Streitgenossen selbstständig beurteilt werden (St/J/Berger § 426 Rz 8; Wieczorek/Schütze/Ahrens § 426 Rz 8).

II. Bestreiten der Urkundenexistenz.

Rn 2

Das Verfahren nach § 426 bezweckt an sich nicht, dem Gericht Gewissheit über die Existenz der Urkunde zu verschaffen (MüKoZPO/Schreiber § 426 Rz 2; Musielak/Voit/Huber § 426 Rz 1). Eine Vorlegungsvernehmung ist jedoch auch dann anzuordnen, wenn die Errichtung der Urkunde feststeht, der Beweisgegner jedoch bestreitet, dass die Urkunde noch existent ist (MüKoZPO/Schreiber § 426 Rz 2; Wieczorek/Schütze/Ahrens § 426 Rz 2). Kommt das Gericht nämlich nach der Vernehmung zu dem Ergebnis, dass der Beweisgegner die Urkunde beseitigt hat, liegt ...