Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 285 ZPO – Verhandlung nach Beweisaufnahme.

Gesetzestext

A. Zweck.

Rn 1

Die Vorschrift soll gewährleisten, dass die Parteien unmittelbar nach der Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung nehmen können. Die Regelung konkretisiert damit den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (BGH NJW 16, 2890, 2891 [BGH 28.07.2016 - III ZB 127/15] Rz 17 m Anm Manteuffel). Die Parteien haben auf diese Weise die Möglichkeit, auf die endgültige Beweiswürdigung des Gerichts Einfluss zu nehmen, Beweiseinreden zu erheben oder auch neue Beweisanträge zu stellen (BGH MDR 13, 487; NJW 14, 550, 552 Rz 25). Die Wiederholung der bereits gestellten Sachanträge ist dabei nicht erforderlich (BGHZ 63, 94, 95 = NJW 74, 2322), entspricht aber einer in der Praxis üblichen Handhabung (›wiederholen die in der Sitzung vom … gestellten Anträge‹). Geschieht dies nicht, liegt ein Fall der Säumnis nicht vor. Soweit die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, ist ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan (BGH NJW 04, 1732 [BGH 12.02.2004 - III ZR 359/02]). Unterbleibt die Gelegenheit zur Erörterung, ist das Beweisergebnis nicht verwertbar (BGH NJW 12, 2354 Rz 12). Unabhängig von einer ausdrücklichen Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass sich eine Partei die zu ihren Gunsten sprechenden Beweisergebnisse jedenfalls stillschweigend zu Eigen macht (BGH NJW 06, 63, 65 [BGH 26.07.2005 - X ZR 109/03]; NJW-RR 14, 1147, 1149 [BGH 14.01.2014 - VI ZR 340/13]). Eventuelle Zweifel hat das Gericht durch Ausübung des Fragerechts gem § 139 zu klären. Hat die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht...