Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 257 ZPO – Klage auf künftige Zahlung oder Räumung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Klagerecht vor Fälligkeit soll dem Kl schnelle Vollstreckung erlauben. Bekl muss alle Gegenrechte schon im Prozess vorbringen (wg § 767 II). Gilt nicht für unbewegliche Sachen. Ggü Klage nach § 257 ist Feststellungsantrag nicht subsidiär, sodass Kl zwischen Feststellungsklage und Klage auf zukünftige Leistung wählen kann (BAG NJW 20, 1754 [BAG 28.01.2020 - 9 AZR 91/19]).

B. TB-Voraussetzungen.

I. Geldforderung.

1. Fälligkeit.

Rn 2

Kalendermäßige Fälligkeit nach Ablauf der Zahlungsfrist oder nach Stundung. Nicht Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, weil Fälligkeit sich nach dem Grad der Abnutzung der Wohnung richtet (LG Hannover NZM 02, 120 [LG Hannover 28.02.2001 - 12 S 1107/00]). Kalendermäßig bestimmt, wenn die Leistung im Laufe eines bestimmten Jahres oder in gleich bleibenden Raten innerhalb mehrerer Jahre zu erfolgen hat (Kobl KTS 01, 637 [OLG Celle 23.07.2001 - 2 W 41/01]).

Rn 3

Lässt sich die Höhe einer Rente noch nicht bestimmen, fehlt es bereits an einer Geldforderung iSd § 257 und somit der Fälligkeit, so dass sowohl ein Leistungsantrag auf künftige Ausgleichsrente als auch ein dahingehender Feststellungsantrag nach § 256 analog ausscheiden (Bremen NJW 13, 947 [OLG Bremen 09.01.2013 - 4 UF 126/12]).

2. Nicht von Gegenleistung abhängig.

Rn 4

Klage auf Zahlung der Raten aus Mietaufhebungsvereinbarung (Ddorf ZMR 19, 949). Dies ist ein Vertrag nach vollständiger Erfüllung, also nicht, wenn Zug um Zug zu erfüllen (§ 322 BGB) oder Zurückbehaltungsrecht (§ 274 BGB) besteht. Eine erforderliche Kündigung liegt in der Klageerhebung (...