Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 184 ZPO – Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post.

Dr. iur. Nina Franziska Marx

Gesetzestext

(1) ¹Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. ²Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) ¹Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. ²Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. ³In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. ⁴Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

A. Normzweck.

Rn 1

§ 184 erleichtert weitere Zustellungen im Ausland, und dient der Beschleunigung des Verfahrens. Erfasst sind nunmehr auch Zustellungen, die aufgrund völkerrechtlicher Verträge durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen könnten (§ 183 II 2 Alt 1). Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen § 184 nicht (s BVerfG NJW 97, 1772 zu § 175 aF; BGHZ 193, 353 Rz 15 = NJW 12, 2588; BGH NJW 13, 387 Rz 39). Auch Art 6 I EMRK und das HZÜ stehen der Anwendung von § 184 nicht entgegen (BGHZ 193, 353 Rz 16 f; BGH NJW 13. 387 Rz 38f). Im Geltungsbereich der EuZVO ist § 184 allerdings nicht anwendbar (BGHZ 188, 164 Rz 9 ff = NJW 11, 1885).

B. Tatbestandsvoraussetzungen.

Rn 2

Eine Anordnung nach § 184 kann nur bei einer Zustellung nach § 183 innerhalb eines anhängigen Verfahrens getroffen werden. Im Rahmen einer Inlandszustellung, zB auf einem Messestand als Geschäftsraum iSd § 178 I Nr 2, kann keine Anordnung nach § 184 ergehen (BGH NJW-RR 08, 1082 [BGH 05.05.2008 - X ZB 36/07]). Ist ein P...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen