Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, FamFG § 170 FamFG – Örtliche Zuständigkeit.

Gesetzestext

A. Allgemeines.

Rn 1

Die Vorschrift regelt die örtliche Zuständigkeit und damit eine Verfahrensvoraussetzung. Die Zuständigkeiten sind ausschließlich. Große Bedeutung hat zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der gewöhnliche Aufenthalt. Dabei handelt es sich um den Lebensmittelpunkt, der sich durch einen Aufenthalt von längerer Dauer (idR 6 Monate) an diesem Ort verfestigt hat. Normzweck ist die Konzentration der Zuständigkeit für alle das Kind betreffenden Verfahren bei einem Gericht, was durch die Möglichkeit der Verfahrensverbindung nach § 179 begünstigt wird (MüKoFamFG/Coester-Waltjen/Lugani Rz 2). Maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist der Zeitpunkt der Anhängigkeit des verfahrensleitenden Antrags nach §§ 171 I, 23 I beim sachlich zuständigen Gericht (BeckOKFamFG/Weber Rz 3; aA: Haußleiter/Eickelmann Rz 2: Rechtshängigkeit des Antrags).

B. Voraussetzungen im Einzelnen.

Rn 2

Die Ermittlung der Zuständigkeit erfolgt anhand der in der Norm enthaltenen Anknüpfungsleiter. Aufgrund der Ausschließlichkeit der hier angeordneten Zuständigkeit kommt eine abweichende Vereinbarung oder rügelose Einlassung nicht in Betracht (vgl § 40 II Nr 2 ZPO).

Rn 3

Primär ist dabei auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes als dem von dem Verfahren in erster Linie betroffenen Beteiligten abzustellen. Scheitert die Begründung der Zuständigkeit nach Abs 1 etwa daran, dass das Kind sich gewöhnlich nicht in Deutschland a...