Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät (zu § 1 UStG)

Leitsatz

Der Kläger betrieb mit einem weiteren Gesellschafter eine Wirtschafts- und Steuerberatungskanzlei (GbR), die durch Kündigung beider Gesellschafter aufgelöst wurde. Anschließend gründete der Kläger zusammen mit 2 weiteren Steuerberatern eine Partnerschaft; der andere Gesellschafter trat in eine GmbH ein.

Die Mandanten der GbR wurden um Mitteilung gebeten, von welcher der beiden künftigen Kanzleien sie ab dem 1.1.1997 betreut werden wollten. Von seinen beiden neuen Partnern erhielt der Kläger für die Zuführung solcher Mandanten in die neu gegründete Partnerschaft einen bestimmten Betrag sowie eine Beteiligung an der Partnerschaft.

Das Finanzamt erhöhte die erklärten steuerpflichtigen Umsätze der GbR um die im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft erfolgte Lieferung des Mandantenstammes. Später nahm es den Kläger insoweit (wegen Nichtzahlung durch die GbR) im Umfang seines Mandantenteils in Haftung.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen die Klageabweisung durch das FG war erfolglos.

Er hatte als maßgebliche Rechtsfrage vorgetragen, ob "die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten einer Freiberufler-Sozietät nach deren Auseinandersetzung zu werben, als eine steuerbare Leistung anzusehen ist, die der Umsatzsteuer unterliegt".

Der BFH verneinte zur grundsätzlichen Bedeutung schon eine substanziierte Darlegung, dass diese Frage klärungsbedürftig ist und eine Klärung im Interesse der Allgemeinheit liegt; ebenso verneinte er eine Abweichung des FG-Urteils von der BGH-Rechtsprechung:

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ergab sich nach dem FG-Urteil ein Leistungsaustausch i.S.d. § 1 Abs. 1 UStG dadurch, dass der Kläger u.a. "für den erhaltenen Mandantenstamm im Gegenzug auf (seine) Gesellschaftsrechte bzw. die Ausza...