Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Leitsatz

Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 % des Geschäftsführergehalts zu kürzen, wenn es sich bei dem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer um den mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten handelt.

Sachverhalt

Die Steuerpflichtigen wurden in den Streitjahren 1999 und 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide waren je zur Hälfte an der X-GmbH beteiligt und führten deren Geschäfte. Im Jahr 1999 erteilte die GmbH dem Ehemann eine Pensionszusage.

Das Finanzamt kürzte in beiden Streitjahren den den Eheleuten gemeinsam zustehenden Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG um 16 % des Bruttoarbeitslohns, den der Ehemann im jeweiligen Jahr aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit von der GmbH bezogen hatte. Diese Kürzung hatte zur Folge, dass sich der Vorwegabzug für das Jahr 1999 auf 751 DM verringerte und für das Jahr 2000 ganz wegfiel. Das FG gab der dagegen erhobenen Klage statt. Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH die Entscheidung auf und wies die Klage ab.

Entscheidung

Die Voraussetzungen für eine Kürzung des Vorwegabzugs waren erfüllt, da die dem Ehemann erteilte Pensionszusage nicht vollständig auf dessen eigener Beitragsleistung beruht. Die Regelung in § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG a.F. kann nicht dahin ausgelegt werden, dass dem Ehemann die durch die Pensionszusage eingetretene Minderung des seiner Ehefrau zustehenden gesellschaftsrechtlichen Gewinnanspruchs als "eigene Beitragsleistung" zuzurechnen ist. Denn der Ehemann hat seine Anwartschaft auf eine Altersversorgung zumindest zu ein...