Hillebrand/Keßler, GenG § 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile

1 Zweck der Regelung

Rz. 1

Die Bestimmung stellt klar, dass sich dort, wo ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, die Kündigung auf einzelne Geschäftsanteile beschränken kann, ohne damit die Mitgliedschaft insgesamt zu berühren (vgl. Bauer § 67 b RN 1). Dies gilt sowohl für das ordentliche als auch für das außerordentliche Kündigungsrecht gem. § 65 Abs. 3. Demgegenüber kommt eine auf einzelne Geschäftsanteile beschränkte Kündigung gem. § 67 und 67 a aufgrund der Funktion dieser Bestimmungen nicht in Betracht. Auch im Falle der Gläubigerkündigung (§ 66) muss sich die Kündigung auf einzelne Geschäftsanteile beschränken, soweit dies zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers ausreicht (vgl. § 66 RN 7). Demgegenüber kann die Genossenschaft im Rahmen von § 68 das Mitglied nur vollständig ausschließen; ein Teilausschluss hinsichtlich einzelner Geschäftsanteile ist ebenso wie deren ›Einziehung‹ nicht zulässig (Bauer § 67 b RN 13; Beuthien § 67 b RN 7; Müller § 67 b RN 9 b).

Rz. 2

Im Rahmen der Genossenschaftsnovelle 2006 wurde die Regelung sprachlich angepasst und inhaltlich konkretisiert. So hatte die Einschränkung der Kündigungsbefugnis im letzten Satzteil von Abs. 1 zu gewissen Auslegungsschwierigkeiten geführt. Durch die Ersetzung des letzten Wortes ›war‹ durch ›ist‹ wird nunmehr klargestellt, dass eine Pflichtbeteiligung nur dann ein Hindernis für eine Teilkündigung darstellt, wenn im Zeitpunkt der Kündigungserklärung die auf der Satzung oder einer Vereinbarung beruhende Pflicht zur Übernahme der gekündigten Geschäftsanteile fortbesteht, nicht aber, wenn die Voraussetzungen inzwischen entfallen sind. Dies ist der Fall, wenn das Mitglied die Förderleistung der Genossenschaft nicht mehr in Anspruch nimmt; es kann also durch eine Rückgewähr dieser Leistung – wie z. B. einer ...