Hillebrand/Keßler, GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats

1 Zweck der Regelung

Rz. 1

Im Unterschied zu den Vorgaben der §§ 36 und 37, welche die Bildung der inneren Organisation und personellen Zusammensetzung des Aufsichtsrats betreffen, regelt § 38 die materielle Aufgabenzuweisung zugunsten des Überwachungsorgans. Die Bestimmung steht damit im engen Zusammenhang mit der Kompetenznorm des § 27 hinsichtlich des Vorstands und der Zuständigkeitsnorm des § 48 hinsichtlich der Generalversammlung. Dabei trifft die durch § 38 begründete Kompetenz grundsätzlich den Aufsichtsrat als ›Kollektivorgan‹ in seiner Gesamtheit. Dieser kann jedoch im Rahmen seines ›Selbstorganisationsrechts‹ (vgl. §§ 36, 37 RN 86) einzelne Aufgaben an aus seiner Mitte gebildete Ausschüsse sowie einzelne seiner Mitglieder überweisen. Die Übertragung entsprechender Befugnisse bedarf dabei stets eines ausdrücklichen Beschlusses des Gesamtorgans; doch kann die Zuweisung auch in allgemeiner Form, beispielsweise im Rahmen einer Geschäftsordnung, erfolgen (vgl. §§ 36, 37 RN 86 f.). Darüber hinaus hat die Genossenschaftsnovelle 2006 mit dem in Abs. 1 S. 4 begründeten Auskunftsrecht der Aufsichtsratsmitglieder erstmals die Individualbefugnisse einzelner Organwalter betont. Absatz 1a Satz 1 wurde geändert und Satz 2 neu gefasst sowie die Sätze 3 und 4 angefügt mit Wirkung vom 17.06.2016 durch das Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vom 10.05.2016 (BGBl. I S. 1142). Absatz 1b wurde eingefügt mit Wirkung vom 19.04.2017 durch Art. 10 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 11.04.2017 (BGBl. I S. 802).

2 Der Aufsichtsrat als Überwachungsorgan

2.1 Überwachungsfunktion und Leitungsstruktur der Genossenschaft

Rz. 2

Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung zu überwachen (§ 38 Abs. 1 S. 1). Er ist folglich in erster Linie Überwachungs- und Kontrollorgan. Anders als dem Vorstand kommt dem Aufsichtsrat folglich keine Leitungsbefugnis zu. Ein Weisungsrecht des Aufsichtsrats gegenüber dem Vor...