Hillebrand/Keßler, GenG § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung

1 Allgemeines

Rz. 1

Mit der Einführung des EHUG zum 1. Januar 2007 hat das Recht der Zweigniederlassungen eine grundlegende Neuordnung erfahren. So wurde u. a. die Vorschrift des § 13 HGB angepasst, die Eintragungspflichten vereinfacht sowie die firmenrechtliche Prüfung nach § 30 HGB aufgehoben.

2 Begriff der Zweigniederlassung

Rz. 2

Der Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung muss räumlich von der Hauptniederlassung getrennt sein. Organisatorische Selbstständigkeit ist insofern immer dann zu bejahen, wenn der Zweigniederlassung sachliche Betriebsmittel verwaltungsmäßig zugeordnet wurden und der Geschäftsbetrieb unabhängig von der Hauptniederlassung auf Dauer geführt wird (LG Mainz ZfgG 1969, 265 mit Anm. Schultze-von Lasaulx). Folglich muss die Zweigniederlassung den Geschäftsbetrieb in dem Umfang mit eigenen Betriebseinrichtungen führen, dass bei Einstellung des Geschäftsbetriebes der Hauptniederlassung die Zweigniederlassung in ihrer betrieblichen Existenz nicht berührt wird (BayObLG BB 1980, 335; LG Mainz ZfgG 1969, 265). Dies setzt jedoch nicht voraus, dass die Zweigniederlassung eine eigene Buchführung unterhält (Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller § 14 RN 4; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs § 14 RN 3; Beuthien § 14 RN 2; Müller § 14 RN 4; a. A. Bauer § 14 RN 2; BayObLG BB 1980, 335).

Rz. 3

Die Zweigniederlassung ist ein Teil des Unternehmens der eG und dieser somit nachgeordnet. Dem entspricht, dass der Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung dem der Hauptniederlassung im Wesentlichen gleichen muss. Werden nur Hilfsgeschäfte, wie z. B. Vorbereitungs- oder Vermittlungsgeschäfte betrieben, liegt keine Zweigniederlassung vor (Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller/Schulte § 14 RN 4 a. E.; Pöhlmann/Fandrich/Bloehs § 14 RN 3; Beuthien § 14 RN 2; Müller § 14 RN 6).

3 Rechtsstellung der Zweigniederlassung

Rz. 4

Die Zweigniederlassung besitzt keine eigene Rechtspersön...