Haun/Kahle/Goebel, Außensteuerrecht, AStG § 1 Abs. 3e AStG Finanzierungsdienstleistungen

A. Hintergrund und Zweck des § 1 Abs. 3e AStG

Rz. 1

§§ 1 Abs. 3d und 3e AStG wurden im Zuge des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27. März 2024 eingefügt.

Rz. 2

Die §§ 1 Abs. 3d und 3e AStG sind gemäß § 21 Abs. 1a AStG erstmals ab dem Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum 2024 anzuwenden (vgl. weiter die Ausführungen zu § 1 Abs. 3d AStG).

Rz. 3

§ 1 Abs. 3e AStG ist eine gesetzliche Kodifizierung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2021 (BMF vom 14.07.2021, BStBl I 2021, 1098 Rn. 3.92) und der aufgrund der Entscheidung des BFH vom 18.05.2021 (I R 4/17, BStBl II 2023, 678; siehe dazu unter Rz. 4) geänderten Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (BMF vom 06.06.2023, BStBl I 2023, 1093 Rn. 3.125).

Rz. 4

Der Entscheidung des BFH vom 18.05.2021 (I R 4/17) lag ein Sachverhalt zugrunde, in welchem eine inländische GmbH mehrere Darlehen bei einer in den Niederlanden ansässigen Konzernfinanzierungsgesellschaft aufgenommen hat. Das Finanzamt war der Auffassung, der Zinsaufwand der GmbH war überhöht und stellte insoweit eine VGA fest. Die Ermittlung der fremdüblichen Zinssätze erfolgte durch das Finanzamt auf Grundlage der Kostenaufschlagsmethode. Bei Darlehensgewährungen innerhalb des Konzerns stehe nach Auffassung der Finanzverwaltung der Dienstleistungscharakter im Vordergrund.

Das FG Münster (Urteil vom 07.12.2016–13 K 4037/13 K, F, IStR 2017, 622 mit Anm. Bärsch) hat in der Vorinstanz zur Ermittlung des fremdvergleichskonformen Darlehenszinses ebenfalls die Kostenaufschlagsmethode gewählt und dies damit begründet, dass die vom Kläger begehrte Preisvergleichsmethode nicht vorrangig anzuwenden sei. Diese könne vorliegend auch nicht angewendet werden, da die ausländische Finanzierungsgesellschaft nicht...