Geldwerter Vorteil bei preisermäßigter Überlassung von Aktien durch den Arbeitgeber

Leitsatz (amtlich)

Überlässt der Arbeitgeber Wertpapiere an seine Arbeitnehmer gegen einen fest und unabänderlich bezifferten Preisnachlass, so bemisst sich der geldwerte Vorteil nach diesem im Überlassungsangebot bezifferten Preisnachlass. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG findet in diesem Fall keine Anwendung.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, fasste am 28.8.1990 den Beschluss, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit einzuräumen, Aktien der B-AG verbilligt zu erwerben. Der Preisabschlag betrug 30 DM vom amtlich festgestellten Einheitskurs der B-Aktie an der Börse in Düsseldorf am Ausgabetag (19.10.1990). Die Aktien, die die Arbeitnehmer erwerben konnten, unterlagen keiner Sperrfrist. Die Klägerin unterwarf den geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung der B-Aktien der Lohnsteuer. Dabei setzte sie entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG als sonstigen Bezug je Aktie 30 DM an. Das Finanzamt meinte dagegen, dieser Vorteil sei nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG, sondern nach § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG zu ermitteln. Dementsprechend sei nicht auf den Wert der Aktie am Tag der Überlassung an die Arbeitnehmer (221,70 DM), sondern auf den niedrigsten für die B-Aktien im amtlichen Handel notierten Kurs am Tag der Beschlussfassung der Klägerin über die Überlassung (246,50 DM) abzustellen; der Vorteil betrage danach 54,80 DM je Aktie. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden LSt-Pauschalie-rungsbescheid. Das FG wies die dagegen gerichtete Klage ab^[1]. Die Revision hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

Die Klägerin hat den geldwerten Vorteil aus der verbilligten Überlassung der B-Aktien zutreffend mit 30 DM je Aktie ermittelt. Steht der den Arbeitnehmern aus der verbilligten oder unentgeltlichen Überlassung von Wertpapieren i.S. des § 15a Abs. 3 Nr. 1 bis 3 EStG im Zeitpunkt der Überlassung tat...