FRIEDRICH/SOYK, ENERGIESTEUERN, EnergieStG § 1 Steuergebiet, Energieerzeugnisse

1 Inhalt und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1

§ 1 EnergieStG enthält für das gesamte Energiesteuerrecht wichtige Begriffsbestimmungen. Zunächst wird mit dem Steuergebiet der räumliche Geltungsbereich des EnergieStG festgelegt. Daneben wird aber auch – durch die Definition der Steuergegenstände – bestimmt, welche Produkte überhaupt der Energiesteuer unterworfen sind.

2 Steuergebiet

Rz. 2

Gem. § 1 Abs. 1 S. 1 EnergieStG unterliegen Energieerzeugnisse im Steuergebiet der Energiesteuer. Die Definition des – nationalen – Steuergebiets legt also den räumlichen Geltungsbereich des Energiesteuergesetzes fest (vgl. Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts, 1997, 82; Jansen, in Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 4. Aufl. 2023, 44). Das EU-Verbrauchsteuergebiet ist in § 1a Nr. 4 EnergieStG definiert (vgl. § 1a EnergieStG Rz. 14ff.).

Rz. 3

Das Steuergebiet umfasst gem. § 1 Abs. 1 S. 2 EnergieStG grundsätzlich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsrechtlich setzt sich das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesgebiet, aus der Gesamtheit der Staatsgebiete der 16 Bundesländer zusammen (Präambel des Grundgesetzes). Damit entspricht das Steuergebiet im Wesentlichen dem Geltungsbereich des Grundgesetzes. Zum Staatsgebiet – und damit zum Steuergebiet – zählt auch das Küstenmeer innerhalb der 12-Seemeilen-Zone (Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 19.10.1994, BGBl I 1994, 3428).

Rz. 4

Die Freizonen (Art. 243 UZK) gehören ebenfalls zum Steuergebiet (vgl. Alexander, in Bongartz/Jatzke/Schröer-Schallenberg, § 1 EnergieStG Rz. 7). In Bezug auf verbrauchsteuerpflichtige Unionswaren gelten – unter Berücksichtigung der besonderen zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen z. T. aber vereinfachende Sonderregelungen. Für Energieerzeugnisse mit dem zollre...