Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / IV. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 13

^{[Autor/Zitation]}

Über die handelsrechtlichen rechnungslegungsbezogenen Offenlegungspflichten hinaus bestehen weitere Offenlegungsvorschriften aus spezialgesetzlichen Vorschriften, die von der handelsrechtlichen Offenlegung unberührt bleiben (§ 325 Abs. 5; vgl. Bieg/Waschbusch, Bankbilanzierung nach HGB und IFRS³, 1006 mit Verweis auf Krumnow ua., Rechnungslegung der Kreditinstitute², 771 f.). Dazu zählen zB die Einreichung der JA/KA und (Konzern-)Lageberichte an die BaFin. und die Deutsche Bundesbank nach § 26 KWG, die Erstellung eines Offenlegungsberichts nach Art. 435 bis 455 der VO (EU) Nr. 575/2013 (ABl. EU 2013 Nr. L 176) und die Ergänzung des JA um bestimmte Angaben (§ 26a Abs. 1 Satz 2 und 4 KWG), die mit der Veröffentlichung des JA ebenfalls offengelegt werden müssen. Von der ua. zu den Angaben nach § 26a Abs. 1 Satz 2, 4 und 5 KWG ergangenen Ermächtigung zum Erlass weiterer, konkretisierender Verordnungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 10 KWG) wurde bisher kein Gebrauch gemacht. (vgl. WPH Edition Kreditinstitute, Kap. D Rz. 48 ff. mit Verweis auf Glaser in Fischer/Schulte-Mattler⁶, § 10 KWG Rz. 9).

Rz. 14

^{[Autor/Zitation]}

Mit Inkrafttreten der Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen am 21.12.2021 (vgl. ABl. EU 2021 Nr. L 429, 1) ist der Umfang offenlegungspflichtiger Angaben vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Ertragsteuervermeidung bestimmter in der Union tätiger multinationaler Unternehmen erweitert worden.

Rz. 15

^{[Autor/Zitation]}

Danach sind bestimmte (multinationale) Unternehmen und Zweigniederlassungen (vgl. Gesetz v. 19.6.2023, BGBl. I 2023 Nr. 154) erstmals für nach dem 21.6.2024 beginnende GJ – dh. bei kalenderjahrgleichen GJ erstmals für das GJ 2025 – verpflichtet, einen Ertragsteuerinformati...