Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / II. Bedeutung und Zweck

Rz. 7

^{[Autor/Zitation]}

Die Vorschriften des § 5 stellen zwingendes Recht dar, welches durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden kann (Beyer in HKMS^3/4, § 5 PublG Rz. 3 [9/2024]; Kirsch, Rechnungslegung, § 5 PublG Rz. 8 [7/2022]).

Rz. 8

^{[Autor/Zitation]}

Die Norm regelt Form und Inhalt des JA und Lageberichts für Unternehmen, die gem. § 3 zur öffentlichen Rechnungslegung nach PublG verpflichtet sind. Dabei wird zusätzlich geregelt, wer für deren Aufstellung verantwortlich ist (gesetzliche Vertreter) und welche Fristen für die Aufstellung bestehen.

Rz. 9

^{[Autor/Zitation]}

Formell orientiert sich § 5 an den für große KapGes. geltenden Vorschriften des HGB, da die Anforderungen in Bezug auf Aufstellungsfrist, Form und Umfang der Rechnungslegung grds. den Vorschriften des HGB für große KapGes. nachgebildet sind. Materiell ist die Analogie indes sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht begrenzt.

Rz. 10

^{[Autor/Zitation]}

Sachlich verweist § 5 Abs. 1 nicht auf die sog. Generalnorm des § 264 Abs. 2 HGB, wonach der JA unter Beachtung der GoB ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln hat (s. § 264 HGB Rz. 155 ff.). Die Generalnorm muss mangels Verweises bei Aufstellung eines JA nach PublG nicht, auch nicht sinngemäß, beachtet werden (Kirsch, Rechnungslegung, § 5 PublG Rz. 2 [7/2022]). Für die Aufstellung des JA sind demnach allein die allgemeinen Grundsätze der §§ 242 ff. HGB (ggf. entsprechend) unter Beachtung der GoB anzuwenden.

Die Ausklammerung der Generalnorm hatte vor BilMoG ein größeres materielles Gewicht, da das HGB für KapGes. in §§ 279–283 HGB aF besondere Bewertungsvorschriften enthielt, welche indes von der Verweisung in § 5 Abs. 1 PublG aF teilweise (§§ 279, 280 HGB) nicht anges...