Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / a) Jahresabschluss und Lagebericht

Rz. 11

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Nach § 3 Abs. 1 PublG sind die Vorschriften zum JA und Lagebericht des ersten Abschnitts im PublG auf die Unternehmen der folgenden Rechtsformen anzuwenden (WP Handbuch¹⁸, Kap. F Rz. 1545):

• der Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG), für die kein Abschluss nach § 264a oder § 264b HGB aufgestellt wird,
• des Einzelkaufmanns,
• des Vereins, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB),
• der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts nach den §§ 80 ff. BGB, wenn sie ein Gewerbe betreibt, sowie
• der Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, soweit sie Kaufmann nach § 1 HGB oder als Kaufmann im HR eingetragen (§ 2 HGB) sind.

Rz. 12

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Nicht betroffen sind damit generell alle Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften nach § 264a oder § 264b HGB (sog. KapCoGes., auch wenn diese nach § 264b HGB von der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung eines JA befreit sind) sowie Unternehmen, die in § 3 Abs. 2 PublG gesondert genannt werden, zB Genossenschaften, Kreditinstitute iSd. § 340 HGB und Versicherungsunternehmen iSv. § 341 HGB. Unternehmen in Abwicklung sind nach § 3 Abs. 3 PublG ebenfalls nicht betroffen. § 3 PublG bestimmt damit abschließend den Kreis der Unternehmen, die den Rechnungslegungspflichten des ersten Abschnitts im PublG unterliegen.

Rz. 13

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Unternehmen, die unter das PublG fallen, haben einen JA und ggf. einen Anhang und Lagebericht nur aufzustellen, wenn zwei von drei Größenmerkmalen in § 1 Abs. 2, 3 PublG (Bilanzsumme 65 Mio. EUR, Umsatzerlöse 130 Mio. EUR, 5.000 Arbeitnehmer) an drei aufeinanderfolgenden Stichtagen überschritten sind (Beyer in HKMS⁴, § 1 PublG Rz. 18 ff.). Unabhängig von der Größe hat ein Unternehmen nach dem ers...