Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG (BB 2018, Heft 15, S. 818)

Einführung

Volltext des Schreibens: BBL2018-818-1 unter www.betriebs-berater.de

EStG § 6b

1 BB-Kommentar

"Weite Auslegung von § 6b EStG bei Reinvestitionen im Ausland"

1.1 Problem

Die Regelungen des § 6b Abs. 1 und Abs. 3 EStG ermöglichen es Steuerpflichtigen, veräußerungsbedingt aufgedeckte stille Reserven bestimmter Wirtschaftsgüter auf neu angeschaffte bzw. in naher Zukunft anzuschaffende Wirtschaftsgüter zu übertragen und somit eine Besteuerung dieser stillen Reserven zumindest auf später hinauszuschieben. Allerdings besteht diese Möglichkeit nur, wenn es sich um eine Verlagerung der stillen Reserven auf andere Wirtschaftsgüter im Inland handelt und damit der deutsche Fiskus das Besteuerungsrecht für die stillen Reserven behält. Eine Übertragung der stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hingegen ist nicht möglich. Dagegen bestehen grundsätzlich keine unionsrechtlichen Bedenken, allerdings ist nach einem Urteil des EuGH (16.4.2015 – C-591/13, BB 2015, 1263 m. BB-Komm. Eckl, RIW 2015, 382) eine sofortige Besteuerung des Veräußerungsgewinns in Deutschland unverhältnismäßig. Daher hat der Gesetzgeber mit dem Steueränderungsgesetz 2015 mit Wirkung zum 6.11.2015 § 6b EStG erweitert und in § 6b Abs. 2a EStG eine entsprechende antragsgebundene Stundungsregelung für die Fälle der Verlagerung der stillen Reserven in das EU- bzw. EWR-Ausland eingeführt. Das nun erschienene BMF-Schreiben befasst sich mit den Zweifelsfragen zu dieser Vorschrift aufgrund eines aktuellen Urteils des BFH (22.6.2017 – VI R 84/14, BB 2017, 2224 m. BB-Komm. Abele).

1.2 Zusammenfassung

Nach der Anwendungsregelung des § 52 Abs. 14 EStG ist § 6b Abs. 2a EStG auch auf solche Gewinne anzuwenden, die vor der Gesetzesverkündung am 6.11.2015 entstanden sind. Da der Wortlaut des § 6b Abs. 2a S. 2 E...