Zwangsversteigerung: Verfahren nach dem Zuschlag

Zusammenfassung

Das übliche Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren ist die sofortige Beschwerde, auch gegen den Zuschlag.

Im Folgenden geht es vor allem um diese Fragen:

• Wie wird der Versteigerungserlös verteilt?
• Wie wirkt sich der Zuschlag auf das Grundbuch aus?
• Wem ist Akteneinsicht zu gewähren?
• Was kostet das Versteigerungsverfahren?

1 Einzelheiten des Verfahrens

1.1 Rechtsbehelfe

Nur formelle Prüfung

Das Versteigerungsverfahren ist ein formelles Verfahren, sodass materiell-rechtliche Einwendungen (gegen den eigentlichen Anspruch) vom Vollstreckungsgericht nicht berücksichtigt werden dürfen.

Befristete Beschwerde

Das eigentliche Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren ist die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO). Sie muss binnen 2 Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt werden (§ 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO).^[1] Dies gilt grundsätzlich auch für die Zuschlagsentscheidung, allerdings mit einigen Sonderregelungen in §§ 96 ff. ZVG. Die Frist beginnt mit Kenntniserlangung von dem Anfechtungsgrund (§ 586 Abs. 2 ZPO).^[2]

Der Rechtspfleger kann der Beschwerde abhelfen; anderenfalls legt er sie dem Landgericht zur Entscheidung vor (§ 572 ZPO).

Weitere Rechtsbehelfe

In dem kaum durchschaubaren Rechtsmittelsystem der Zwangsvollstreckung finden sich noch andere Rechtbehelfe, die hier nur in der Übersicht dargestellt werden können:

• Die befristete Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG ist gegeben gegen Entscheidungen, gegen die nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden kann. Die Beschwerdefrist beträgt 2 Wochen.
• Gegen bloße Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die keine Entscheidungen darstellen, insbesondere weil der Betroffene vorher nicht angehört wurde, ist die (unbefristete) Erinnerung nach § 766 ZPO der richtige Rechtsbehelf.

Vollstreckungsgegenklage

Materiell-recht...