Vertragsrecht und Steuern: Aufrechnung / 2.4 Erfüllbarkeit der Hauptforderung

Susanne Christ

Die Forderung, die die aufrechnende Person der anderen Person schuldet, muss erfüllbar sein (§ 387 BGB "die ihm obliegende Leistung bewirken kann"). Eine Fälligkeit wird nicht verlangt, da es die aufrechnende Person selbst in der Hand hat, ob sie eine Aufrechnung erklärt oder nicht. Aus diesem Grund sind Fälle denkbar, in denen eine der beiden Vertragsparteien eine Aufrechnung erklären kann, weil die ihm zustehende Forderung (Hauptforderung) fällig ist, die Gegenforderung aber lediglich erfüllbar.

Praxis-Beispiel

Erfüllbare Forderung

A schuldet B einen Betrag in Höhe von 10.000 EUR, der fällig ist. B hingegen hat A einen Betrag von 10.000 nach Ablauf eines Monats zu zahlen. A kann nicht aufrechnen, weil zwar ihre Gegenforderung, d. h. die Forderung, die sie schuldet, fällig ist; nicht aber die ihr zustehende Forderung. Wäre in einem solchen Fall eine Aufrechnung zulässig, könnte sieüber den Weg der Aufrechnung bereits vor Fälligkeit ihre Forderung gegenüber B realisieren. B könnte in diesem Fall aufrechnen, denn die ihm zustehende Forderung gegen A ist fällig. B hat es selbst in der Hand, zu entscheiden, ob er seine noch nicht fällige Zahlungsverpflichtung bereits jetzt im Wege der Aufrechnung erfüllen möchte oder nicht.

Steuerliche Besonderheiten: Die Entstehung von Steueransprüchen ist in § 38 AO in Verbindung mit den Einzelsteuergesetzen geregelt. Dabei kommt es nicht auf die Festsetzung oder Fälligkeit des Steueranspruchs bzw. –Erstattungsanspruchs an, sondern darauf, wann der Steueranspruch materiell-rechtlich entstanden ist. So entsteht beispielsweise die Einkommensteuer mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums. Auf Kenntnis des Finanzamts oder des Steuerpflichtigen kommt es nicht an.

Besteht zugunsten der steuerpflichtigen Person ein fälliger Erstattungsanspr...

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