Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen Einrichtungen (BB 2007, Heft 43, S. 2330)

I. Steuerbefreiung nur bei unmittelbarer Leistungserbringung einer Diplompädagogin und Inhaberin eines privaten Bildungsinstituts, nicht bei Erbringung durch Dozenten des Instituts – Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens.

Einführung

BFH, Urteil vom 23.8.2007, V R 10/05

Vorinstanz:

FG Sachsen vom 19.7.2004 – 6 K 2151/03 (EFG 2005, 987)

1 Leitsatz:

Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem selbständigen Lehrer persönlich – und nicht durch von diesem beauftragte selbständige Dozenten – erbracht werden.

2 Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Diplom-Pädagogin, war im Streitjahr (2002) im Bereich der Erwachsenenbildung tätig und Inhaberin des "Privaten Bildungsinstituts . . ." (Institut). Über eine Bescheinigung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a, bb UStG 1999 in der im Streitjahr 2002 geltenden Fassung (UStG) der zuständigen Landesbehörde, dass die Klägerin bzw. das Institut auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereitet, verfügen die Klägerin bzw. deren Institut nicht.

Die Klägerin hat im Streitjahr an die X-Akademie und an eine Berufsakademie, denen Bescheinigungen i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. a, bb UStG erteilt worden sind, Unterrichtsleistungen erbracht. Soweit die Klägerin nicht selbst unterrichtete, hat sie selbständig tätige Dozenten mit der Ausführung des Unterrichts beauftragt. In diesen Fällen vereinnahmte die Klägerin das mit der X-Akademie bzw. der Berufsakademie vereinbarte Entgelt und reichte danach das ihr von den Dozenten in Rechnung gestellte Honorar an diese weiter.

Die Klägerin ist der Auffassung, sowohl die von ihr persönlich als auch die durch Dritte erbrachten Unterrichtsleistungen ...