Umfang der Steuerfreiheit von Zuschüssen an ein Kulturorchester nach § 3 Nr. 11 EStG – Kürzung der Betriebsausgaben nach § 3 c EStG (BB 2006, Heft 38, S. 2064)

Einführung

BFH, Urteil v. 27.4.2006, IV R 41/04

Vorinstanz:

FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, v. 15. 7. 2004 – 3 K 377/01 (EFG 2004, 1815)

1. Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.

2. Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der anteiligen Deckung der Betriebsausgaben des Orchesters dienen, sind die abziehbaren Betriebsausgaben nach § 3 c (nunmehr Abs. 1) EStG um diesen Betrag zu kürzen.