Stiftung: Mittelherkunft – Mittelbeschaffung

1 Aufbringung des Stiftungsvermögens

1.1 Begriff "Vermögen"

Der Begriff "Vermögen" ist im Stiftungsteuerrecht nicht gesetzlich definiert. Die AO verwendet ihn u.a. in § 55 Abs. 1 Nr. 4 zur Bestimmung der Mittel, die nicht ausgegeben werden dürfen (Grundsatz der Vermögensbindung oder Bestandserhaltungsgebot). Der Vermögensbindung unterliegt vor allem das sog. Grundstockvermögen oder Dotationskapital, mit dem der Stifter "seine" Stiftung anfänglich ausgestattet hat. Bilanzrechtlich bilden die Aktiva des Stiftungsvermögens i.S. des § 81 Abs. 1 Nr. 4 und § 82 Satz 1 BGB das Grundstockvermögen,^{^[1]} das durch Zustiftungen des Stifters oder Dritter mit ausdrücklicher Zweckbestimmung (sog. Vermögensstockspenden) aufgestockt werden kann, mit der Folge, dass auch der Spendenbetrag dem Bestandserhaltungsgebot unterliegt.^{^[2]}

Praxis-Tipp

Gestattung von Zustiftungen durch Satzungsklausel

In die Satzung sollte von vornherein eine Klausel aufgenommen werden, die Zustiftungen ausdrücklich gestattet.^{^[3]}

Zur Erhöhung des Grundstockvermögens geeignet sind ferner Treuhandstiftungen, die zivilrechtlich entweder durch (Treuhand-)Vertrag unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen (Erbeinsetzung), jeweils in Verbindung mit einem Stiftungsgeschäft gegründet werden. Einer Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht bedarf es nicht, weil die §§ 80 ff. BGB für die – rechtlich unselbstständige, als Sondervermögen behandelte – Treuhandstiftung nicht gelten.

Hinweis

Finanzielle Ausstattung der Stiftung mit Grundstockvermögen:

Das Stiftungsvermögen sollte möglichst so umfangreich sein, dass dessen laufende Erträge voraussichtlich ausreichen, den Stiftungszweck unter dem Gebot der (realen) Substanzerhaltung dauerhaft zu erfüllen. Das gilt ganz besonders in Zeiten niedriger Kapitalmarktzinsen oder hoher Inflationsraten. Dazu dürfte das in der Anerkennungspraxis de...

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