Steuerklassen / 3.6 Steuerklassenwahl beeinflusst Höhe der Lohnersatzleistungen

Die Steuerklassenwahl sollte nicht nur unter steuerlichen Gesichtspunkten getroffen werden. Auch Lohnersatzleistungen sind vom zuletzt bezogenen Nettoarbeitslohn abhängig, z. B.

Elterngeld,
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe,
Unterhaltsgeld,
Krankengeld und Versorgungskrankengeld,
Verletztengeld,
Kurzarbeitergeld,
Übergangsgeld und
Mutterschaftsgeld.

Für Arbeitnehmer mit Steuerklasse V fallen diese Lohnersatzleistungen daher grundsätzlich geringer aus, da durch den höheren Lohnsteuerabzug weniger Nettolohn verbleibt als beim Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III oder IV.

Praxis-Tipp

Höheres Elterngeld durch frühzeitigen Steuerklassenwechsel

Bei Doppelverdienern kann durch einen frühzeitigen Steuerklassenwechsel das Elterngeld deutlich höher ausfallen, wenn derjenige Elternteil, der anschließend zu Hause bleibt, die günstigere Steuerklasse wählt. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Steuerklassenwechsel mit dem Ziel, ein höheres Elterngeld zu erhalten, keinen Rechtsmissbrauch darstellt.^{^[1]} Dies gilt sowohl für den Wechsel von der Steuerklasse IV als auch von der Steuerklasse V, indem der Ehe-/Lebenspartner, der in den Monaten vor der Geburt deutlich weniger verdient, durch die Wahl der Steuerklasse III ein höheres Nettoentgelt bezieht.

Ein Steuerklassenwechsel zum Erhalt höherer staatlicher Sozialleistungen ist nur möglich, wenn beide Ehe-bzw. Lebenspartner Arbeitslohn beziehen. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage vor 2018. Die Steuerklassenkombinationen III/V und IV/IV sind nach aktuell geltender Rechtslage auch möglich, wenn nur einer der beiden Ehe-/Lebenspartner in einem Dienstverhältnis steht.^{^[2]}

[1] BSG, Urteil v. 25.6.2009, B10 EG 3/08 R, B10 EG 4/08 R.

[2] FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.2.2017, 13 K 8328/15.

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