Kundenbewertung im Internet (BB 2016, Heft 27, S. 1615)

Einführung

BGH, Urteil vom 21.1.2016, I ZR 252/14

ECLI:DE:BGH:2016:210116UIZR252.14.0

Volltext des Urteils: BBL2016-1473-4 unter www.betriebs-berater.de

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6, § 5 Abs. 1

1 Amtliche Leitsätze

a) Die Unternehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist abstrakt zu bestimmen; es kommt nicht darauf an, ob der Anspruchssteller selbst konkret geschäftliche Handlungen der Art vornimmt wie derjenige, dessen Handeln er lauterkeitsrechtlich beanstandet.

b) Der Grundsatz, dass Hersteller von Waren im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu Einzelhändlern stehen, die gleichartige Waren an Verbraucher verkaufen, erfährt keine Einschränkung für Produkte, die ausschließlich über eigene Tochtergesellschaften vertrieben werden.

c) Wer im Internet mit "garantiert echten Meinungen" wirbt, muss deutlich darüber aufklären, dass ein zwischen Unternehmen und Kunden vorgesehenes Schlichtungsverfahren die Berücksichtigung negativer und neutraler Anbieterbewertungen einschränken kann.

2 Sachverhalt

Die Klägerin stellt Druckerzeugnisse her, die sie ausschließlich an eigene Tochtergesellschaften liefert. Sie ist Alleingesellschafterin und Konzernmuttergesellschaft der u. Deutschland GmbH, die zuvor unter "P. GmbH" firmierte. Die u. Deutschland GmbH und die Beklagte sind Wettbewerber beim Vertrieb von Druckerzeugnissen im Internet.

Am 30. Mai 2012 erschien auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten folgende Angabe:

Kundenbewertung 4, 8/5

(. . .)

Garantiert echte Meinungen

Kundenauszeichnung e.

Diese Angabe war mit einer Internetseite der Streithelferin der Beklagten, der e. Ltd., verlinkt, aus der Anzahl und Inhalt der dieser Angabe zugrunde liegenden Kundenbewertungen sowie Informationen zur Anzahl beendeter und offener Schlichtungsverfahren ersichtlich waren.

Nach den Bewertu...