Jahressonderzahlung / 3.5.1 Kein Anspruch auf Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber

Jutta Schwerdle

Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TV-L hat (§ 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L).

Praxis-Tipp

Jeder Kalendermonat, in dem nicht einmal für einen Tag Entgelt oder Entgeltfortzahlung aus einem zu demselben Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnis gezahlt wurde, führt grundsätzlich zu einer Kürzung der Jahressonderzahlung (zu den Ausnahmen z. B. bei Mutterschutz siehe unten, Ziffer 3.5.2).

Bei der Bemessung der Höhe der Jahressonderzahlung ist nicht nur das am 1. Dezember bestehende Arbeitsverhältnis zu berücksichtigen, sondern auch ein vorheriges Arbeitsverhältnis, das zu demselben Arbeitgeber im betreffenden Kalenderjahr bestanden hat, selbst wenn eine Unterbrechung vorliegt!^{^[1]} Einzelheiten hierzu sind dargestellt in den Sonderfällen, Ziffer 4.6.1.

Keine Verminderung bei Entgeltfortzahlung nach § 21 TV-L

Eine Verminderung erfolgt nicht, wenn der Beschäftigte in einem Kalendermonat – statt eines Anspruchs auf Entgelt – Anspruch auf "Fortzahlung des Entgelts nach § 21" hat. § 21 TV-L regelt die Entgeltfortzahlung bei

Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 22 Abs. 1 TV-L)
Urlaub (§ 26 TV-L)
Zusatzurlaub (§ 27 TV-L).

Kürzung nur für volle Kalendermonate ohne Entgelt oder Entgeltfortzahlung

Praxis-Tipp

Besteht mindestens für einen Tag des Kalendermonats Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung z. B. für Urlaub oder Krankheit, so kommt es nicht zu einer Verminderung der Jahressonderzahlung.

Gekürzt wird nur für volle Kalendermonate ohne Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung.

Praxis-Beispiel

Ein Beschäftigter befindet sich vom 10. Februar bis 25. März in Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz. Die Jahress...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen