Haftungsbeschränkung für Vorstandsmitglieder und sonstige Organmitglieder eines e. V.

1 Problem/worum geht es?

§ 31a BGB regelt die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern und besonderen Vertretern nach § 30 BGB.

Danach haftet ein unentgeltlich tätiges oder nur im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG geringfügig vergütetes Organmitglied (z.B. der Vorstand nach § 26 BGB) dem Verein gegenüber für einen bei Wahrnehmung seiner Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässig (§ 31a Abs. 1 S. 1 BGB).

Gleiches gilt für die Haftung gegenüber den Vereinsmitgliedern (§ 31a Abs. 2 S. 2 BGB). Ein derart privilegiertes Organmitglied hatte zudem bei Inanspruchnahme durch einen Dritten einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein (§ 31a Abs. 2 BGB).

§ 31a BGB begrenzt dabei nicht die Außenhaftung gegenüber Dritten, sondern allein die Innenhaftung des Vorstandsmitglieds gegenüber dem Verein und den Mitgliedern.

2013 wurde § 31a BGB dahingehend geändert, dass die bisher nur auf Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB gewährte Haftungsbeschränkung auch auf die Haftung ehrenamtlich tätiger Mitglieder anderer Vereinsorgane und auf die Haftung von besonderen Vertretern des Vereins nach § 30 BGB erstreckt wurde.

Der Anwendungsbereich des § 31a BGB ist allerdings beschränkt, sodass jeder Verein prüfen muss, ob darüber hinaus Handlungs- und Regelungsbedarf in der Satzung besteht.

§ 31a BGB schützt:

• die Organmitglieder und die besonderen Vertreter nach § 30 BGB des Vereins
• die ehrenamtlich für den Verein im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Aufgaben und Pflichten tätig sind
• bei einfacher Fahrlässigkeit
• vor internen Haftungsansprüchen des Vereins gegenüber den Organmitgliedern.

2 Satzungsbausteine

2.1 Satzungsregelung zum Haftungsausschluss (umfassende Regelung – Innen- und Außenverhältnis)