Gehaltsverzicht / 1 Voraussetzungen für einen wirksamen Entgeltverzicht

Die Beitragspflicht zur Sozialversicherung entsteht bei laufendem Entgelt, anders als im Steuerrecht, mit der Lohnzahlungspflicht und knüpft damit an das rechtlich zustehende Entgelt an. Das gilt entsprechend bei der Beurteilung der Versicherungspflicht. Es spielt grundsätzlich keine Rolle, ob das Entgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlt wurde. Nur wenn ein Verzicht auf laufendes Entgelt die nachfolgend genannten 3 Kriterien^[1] vollständig erfüllt, ist er beitrags- und versicherungsrechtlich wirksam. Für die Prüfung der Versicherungspflicht und die Beitragsberechnung ist dann nur noch das verbleibende Arbeitsentgelt maßgebend.

1.1 Verzicht muss arbeitsrechtlich zulässig sein

Ein Verzicht auf laufend gezahltes Entgelt ist nur dann in der Sozialversicherung wirksam, wenn er arbeitsrechtlich zulässig ist. Damit wird der Rechtsanspruch auf das Entgelt aufgehoben. Der Verzicht kann arbeitsrechtlich wirksam im Rahmen einer Einzelvereinbarung erfolgen, wenn kein bindender Tarifvertrag vorliegt. Außerdem darf mit der Vereinbarung nicht gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen werden.