(Erneute) Neufassung des Realteilungserlasses – Update zu BB 2017, 363 ff. (BB 2019, Heft 05, S. 239)

Zusammenfassung

Überblick

Am 19.12.2018 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Neufassung des Schreibens zur Realteilung veröffentlicht (zur letzten Neufassung vgl. schon Heß, BB 2017, 363 ff.). Darin greift die Verwaltung vor allem die neuere Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen einer "echten" und einer "unechten" Realteilung auf und legt die daraus zu ziehenden Folgerungen dar. Auch zu weiteren Aspekten wie der Realteilung unter Verwendung einer doppelstöckigen Struktur wird Stellung genommen. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen des mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Schreibens einer ersten Analyse unterzogen.

I. Einführung

Am 19.12.2018 hat das BMF eine Neufassung des Schreibens zur Realteilung veröffentlicht.^{^[1]} Durch die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung sah sich die Finanzverwaltung damit nur zwei Jahre nach der letzten Überarbeitung^{^[2]} dieses sog. Realteilungserlasses zu einer erneuten Kurskorrektur gezwungen.

Der BFH hatte zunächst mit Urteil vom 16.3.2017^{^[3]} zur sog. echten Realteilung der kurz zuvor verlautbarten Verwaltungsmeinung offen widersprochen, indem er entschieden hatte, dass die Grundsätze der Realteilung sowohl für die Auflösung der Mitunternehmerschaft und Verteilung des Betriebsvermögens (echte Realteilung) als auch für das Ausscheiden (mindestens) eines Mitunternehmers unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen aus einer zwischen den übrigen Mitunternehmern fortbestehenden Mitunternehmerschaft (unechte Realteilung) gelten würden. Ob im Einzelfall eine echte oder eine unechte Realteilung vorliege, richte sich danach, ob die Mitunternehmerschaft aufgelöst werde oder ob sie fortbestehe und nur (mindestens) ein Mitunternehmer unter Mitnahme von mitunternehmerischem Vermögen ausscheide.

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