Erfüllung der zivilrechtlichen Vereinbarung als maßgebliches Kriterium für die Gewinnrealisierung bei Dienst- und Werkverträgen (BB 2023, Heft 51/52, S. 2992)

Einführung

FG München, Urteil vom 11.9.2023 - 7 K 403/20, rkr.

Volltext des Urteils: BBL2023-2992-1 unter www.betriebs-berater.de

FGO § 40 Abs. 2; EStG § 5 Abs. 1 S. 1; KStG §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 S. 3; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 611 ff., 631 ff.

Leitsätze (der Kommentatorin)

1. Bei Dienst- und Werkverträgen kommt es für die Frage der Gewinnrealisierung am Bilanzstichtag auf die getroffene zivilrechtliche Vereinbarung und die dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften an. Die Gewinnrealisierung tritt ein, wenn der Vertrag wirtschaftlich erfüllt ist. Anders als bei Dienstverträgen ist hierfür bei Werkverträgen i. S. d. §§ 631 ff. BGB zusätzlich die Abnahme des Werks durch den Besteller erforderlich.

2. Die Klage gegen einen Nullbescheid ist mangels Beschwer unzulässig. Etwas anderes gilt nur, wenn sich der Bescheid für den Kläger nachteilig auswirkt, weil Besteuerungsgrundlagen daraus im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern.

Sachverhalt

Die Klägerin, eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts München vom . . . die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, wurde im Jahr 1982 gegründet[e] und war auf dem Gebiet der technischen Unternehmensberatung mit einem Stammkapital von zuletzt 500.000 EUR tätig. Gesellschafter waren B zu 90 % und J zu 10 %. J ist zum Geschäftsführer bestellt worden.

Bei der Klägerin wurde für den Zeitraum 2009 bis 2011 eine Außenprüfung durchgeführt. Der Betriebsprüfer war – u. a. – der Auffassung, dass die in den Bilanzen ausgewiesenen Posten "Erhaltene versteuerte Anzahlungen 19 % USt (3272)" (31.12.2009: 1.129.154 EUR, 31.12.2010: 1.874.296 EUR, 31.12.2011: 2.014.586 EUR) aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen (fehlende Ausgangsrechnungen, Erläuterungen zum Zeitpunkt der Endabrechnung) erfolgswirks...