Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall (BB 2021, Heft 26, S. 1573)

Einführung

BFH, Urteil vom 15.12.2020, VII R 11/19

ECLI:DE:BFH:2020:U.151220.VIIR11.19.0

Volltext des Urteils: BBL2021-1573-1 unter www.betriebs-berater.de

EnergieStG § 60 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 449, § 323

Amtliche Leitsätze

1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i. S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorschriften.

2. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass der Zahlungsausfall trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehalts und der Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der Entlastungsnorm nicht zu vermeiden war.

Sachverhalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Großhändlerin im Mineralölhandel tätig und stellt ihren Kunden Tankkarten des . . . zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Mineralölgroßhändler, die selbständig Tankstellen betreiben. Die Kunden können durch Nutzung der Tankkarten an allen beteiligten und vernetzten Tankstellen tanken. Die auf Tankkarten der Klägerin vorgenommenen Tankvorgänge werden über die Tankkartennummer zuerst von den jeweiligen Tankstellenbetreibern mit der Klägerin abgerechnet, die ihrerseits anschließend mit den Tankkarteninhabern abrechnet.

Am 31.01.2012 schloss die Klägerin einen solchen Kundentankkartenvertrag mit X, der wirtschaftlich nicht mit ihr verbunden war. Darin war ein Abrechnungszeitraum von einem halben Kalendermonat (1. bis 15. des Monats und 16. bis Monatsende) sowie eine Bezahlung durch Abbuchung im Lastschriftverfahren vorgesehen. Nach Ziffer 7 Buchst. c der Vertragsbedingungen für Kundenkartenverträge (Stand August 2010) waren "die Preise für die in Anspruch genommenen Leistungen . . . sofort fällig"; nach Ziffer 7 Buchst. d der Vertragsbedingungen erfolgte "die Abrechnung . . . im Regelfall jeweils für den Abrechnungszeitraum nach dessen Ablauf". Der Tankkarten...