Doch keine Strafbarkeitslücke im Marktmissbrauchsrecht? – Anmerkung zum BGH-Beschluss vom 10.1.2017 – 5 StR 532/16 (BB 2017, Heft 10, S. 515)

Zusammenfassung

Überblick

Im Zuge der Neuregelung des Marktmissbrauchsrechts ist die Frage aufgekommen, ob durch das Inkrafttreten der neuen Sanktionsvorschriften einen Tag, bevor die Marktmissbrauchsverordnung als maßgebliche Bezugsregelung in Deutschland anwendbar war, eine Ahndungslücke u. a. für Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist. Bejahendenfalls wäre eine Sanktionierung bis dahin begangener, aber noch nicht abgeurteilter Kapitalmarktdelikte wegen des strafrechtlichen Meistbegünstigungsprinzips nicht möglich. Der BGH hat jetzt eine solche Ahndungslücke verneint. Der Beitrag setzt sich mit dem Beschluss des 5. Strafsenats auseinander und kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis.

I. Einführung

Im Zuge eines weiteren Europäisierungsschubs^{^[1]} passt der Gesetzgeber das Kapitalmarktrecht an die Vorgaben der Zweiten Marktmissbrauchsrichtline (Market Abuse Directive – MAD II)^{^[2]} und der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR)^{^[3]} an. Die durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)^{^[4]} geschaffenen Neuregelungen im WpHG betreffen u. a. die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38, 39 WpHG.^{^[5]} Deren tatbestandlicher Inhalt speiste sich bis vor Kurzem aus den dem WpHG selbst zu entnehmenden Ge- und Verbotsvorschriften, insbesondere den Insiderverboten in § 14 WpHG a. F., den Marktmanipulationsverboten in § 20a WpHG a. F. oder auch den Transparenzvorschriften der §§ 15 f. WpHG a. F. Diese Verweisungs-("Blankett"-)Technik ist verfassungsrechtlich abgesichert und gerade im Hinblick auf Straf- und Bußgeldandrohungen, die der Durchsetzung von Wirtschaftsverwaltungsrecht dienen, verbreitet.^{^[6]} Durch die gem. Art. 17 Abs. 1 1. FiMaNoG am 2.7.2016 in Kraft getretenen Neuregelungen wurden die bis dahin einschlägigen Insider- und Marktmanipulationsverbote der §§ 14, 20a Wp...

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