Dienstbarkeiten: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit / 4.2.1 Berechtigungen

Dr. Michael Cirullies

Wo darf Berechtigter wohnen?

Meist ist das Wohnungsrecht auf einen Gebäudeteil beschränkt. Dann kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.^{^[1]} Hierzu zählen etwa Treppenhaus, Trockenboden, Waschküche, nicht aber der Garten.^{^[2]} Der Eigentümer kann diese Anlagen umgestalten, soweit es dem Wohnungsberechtigten zumutbar ist.^{^[3]}

Sind bei der Eintragung die von dem Benutzungsrecht erfassten Räume nicht bezeichnet, so erstreckt sich das Wohnungsrecht im Zweifel auf das gesamte Gebäude.^{^[4]} Geht es um die Nutzung von Außenanlagen, z. B. einen Kfz-Stellplatz, ist auf eine hinreichende Bestimmtheit zu achten.^{^[5]} Ein Wohnungsrecht, das nur Teile eines gemischt als Wohn- und Gewerberaum genutzten Gebäudes umfasst, ist in der Eintragungsbewilligung hinreichend bestimmt umschrieben, wenn darin "sämtliche Wohnräume" als von der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit umfasst bezeichnet werden.^{^[6]}

[1] § 1093 Abs. 3 BGB.

[2] LG Freiburg, Urteil v. 30.3.2001, 14 O 324/00, WuM 2002 S. 151; die Gartennutzung kann jedoch vereinbart werden, OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.5.2021, 5 W 70/21, FGPrax 2021 S. 244.

[3] BayObLG, Beschluss v. 12.12.1996, 2Z BR 123/96, MDR 1997 S. 342.

[4] BayObLG, Beschluss v. 2.9.1999, 2Z BR 116/99, NJW-RR 1999 S. 1691.

[5] Ausführlich DNotI-Report 2012, S. 10.

[6] OLG Bamberg, Beschluss v. 3.12.2012, 6 W 46/12, DNotZ 2013 S. 858.

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