Die Woche im Blick (BB 2020, Heft 14, S. 769)

Einführung

Im Blickpunkt

Der am 23.1.2020 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung eingereichte Kodex 2020 ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch das BMJV in der Fassung vom 16.12.2019 am 20.3.2020 in Kraft getreten. Der neue Kodex bildet die Grundlage für nach seinem Inkrafttreten zu fassenden Entsprechenserklärungen. Die neuen Vergütungsregeln im Kodex sind Gegenstand des Editorials von Bachmann in Heft 2/2020 der ZHR, das am 14.4.2020 erscheint. Nach Abschluss der Reform des Deutschen Corporate Governance Kodex stellt sich die Regierungskommission unter Führung von Rolf Nonnenmacher neu auf. Ab dem 1.4.2020 werden Dr. Werner Brandt, u. a. Aufsichtsratsvorsitzender der RWE AG, Dr. Daniela Favoccia, Partner bei Hengeler Mueller, Dr. Bettina Orlopp, Mitglied des Vorstands der Commerzbank AG, Dr. Ariane Reinhart, Mitglied des Vorstands der Continental AG, Helene von Roeder, Mitglied des Vorstands der Vonovia SE sowie Reiner Winkler, Vorsitzender des Vorstands der MTU Aero Engines AG, der Regierungskommission angehören (s. PM Regierungskommission DCGK vom 20.3.2020).

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen

BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies hat der Zweite Senat mit Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17 auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden.

(PM BVerfG Nr. 20/2020 vom 20.3.2020)

Volltext: BBL2020-769-1 unter www.betriebs-berater.de

BGH: Masseschmälerung durc...

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