Die Woche im Blick (BB 2015, Heft 43, S. 2561)

Einführung

Im Blickpunkt

Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig, und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Gerd Billen, haben am 7.10.2015 in Berlin das gemeinsame Maßnahmenprogramm "Mehr Sicherheit, Souveränität und Selbstbestimmung in der digitalen Wirtschaft" beschlossen. Mit dem Maßnahmenprogramm soll die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden, für mehr Transparenz und mehr Wahlfreiheit für Verbraucher zu sorgen (vgl. PM BMJV vom 7.10.2015). Außerdem soll mehr Rechtssicherheit in der digitalen Welt geschaffen werden. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 10.10.2015 plädiert Bundesjustizminister Heiko Maas in diesem Zusammenhang für neue Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen, damit Internetgiganten unter Monopolverdacht ihre Bedingungen nicht mehr einseitig diktieren können (vgl. Frankfurter Rundschau vom 10.10.2015, abrufbar auch unter www.bmjv.de). Sein Artikel schließt mit dem Appell: "Wir brauchen ein neues Denken, denn es geht um viel: um den Schutz von Verbrauchern vor Übervorteilung, um die Sicherung von Privatheit und um den langfristigen Erfolg vieler neuer Geschäftsmodelle im Netz . . . Wir brauchen Datensouveränität und Selbstbestimmung im Netz – daran wird sich entscheiden, ob auch die digitale Gesellschaft eine freie Gesellschaft bleibt."

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

1 Entscheidungen – Amtliche Leitsätze

BGH: Rücknahme der Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft

a) Die Einberufung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann grundsätzlich von dem Organ, das die Versammlung einberufen hat, wieder zurückgenommen werden. Dass eine Hauptversammlung vom Vorstand aufgrund eines Verlangens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG einberufen worden ist, ändert an de...

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